Bitte lesen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, wenn Sie Kunde oder aktiver Nutzer unseres Online-Shops werden möchten. Nutzen Sie unsere Dienstleistungen nur, wenn Sie mit allen Punkten einverstanden sind und diese als verbindlich für sich akzeptieren.

Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, die nicht in diesen AGB enthalten sind, finden Sie in anderen Informationen auf der Website. Die Bestimmungen dieser AGB sowie die auf der Website verfügbaren Informationen und sonstigen Angaben sind zusammen und unter Berücksichtigung voneinander auszulegen. Bei Abweichungen zwischen diesen AGB und den auf der Website verfügbaren Informationen und sonstigen Angaben gelten die Bestimmungen dieser AGB.

1. Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) enthalten die allgemeinen, von den Parteien nicht individuell ausgehandelten Bedingungen für die Nutzung der auf der Website https://sparkl.at ("Website") verfügbaren Produkte und Dienstleistungen durch Personen ("Nutzer"). Mit der Registrierung und bei der Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Nutzer die Bestimmungen dieser AGB.

2. Der Dienstleister

Name: Giftery International Kft.

Sitz: 2161 Csomád, Kossuth Lajos út 79., Ungarn

Postanschrift: 1055, Budapest Falk Miksa utca 28. 6/1, Ungarn

Adresse des Geschäftslokals: keine

Name des Vertreters: Mihály Ádám Pinczi, Geschäftsführer

Handelsregisternummer: 13-09-216571

Name des eingetragenen Gerichts: Handelsgericht des Gerichtshofs der Umgebung von Budapest

Steuernummer: 27507500-2-13

USt-IdNr.: HU27507500

Kontoführendes Kreditinstitut: Transferwise Europe SA

Kontonummer: 12600016-17748877-49752826

E-Mail-Adresse: info@sparkl.at

3. Versandhandelsaktivität

Über die Website betreibt der Dienstleister den Einzelhandel mit Konsumgütern sowie Versand- und Internethandel.

Im Rahmen seiner Handelstätigkeit importiert der Dienstleister bestimmte Produkte von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und gilt daher in Bezug auf diese Produkte im Sinne der Produkthaftungsvorschriften auch als Hersteller des Produkts. Im Übrigen ist der Dienstleister als Vertreiber der Produkte nach § 6:553 BGB von jeglicher Produkthaftung befreit, wenn der Hersteller angegeben ist.

Die auf der Website zum Verkauf angebotenen Konsumgüter und anderen Produkte können die Nutzer in den entsprechenden Menüpunkten auf der Website finden.

4. Vertriebene Produkte

Der Dienstleister informiert über die einzelnen Produkte auf deren Datenblättern auf der Website. Alle kommerziellen Kommunikationen auf der Website sind in Verbindung mit den Bestimmungen dieser AGB auszulegen.

Der Dienstleister liefert die Produkte in einem für den bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand an die Nutzer. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch des Produkts entstehen.

5. Nutzungsbedingungen

5.1. Minderjährige Nutzer

Für die Registrierung und Annahme der Bestellung eines Nutzers unter 18 Jahren bzw. eines beschränkt geschäftsfähigen Nutzers ist die Zustimmung bzw. Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters bzw. Vormunds erforderlich. Andernfalls ist der Dienstleister nicht in der Lage, die Bestellung des minderjährigen bzw. beschränkt geschäftsfähigen Nutzers anzunehmen. Die so aufgegebene Bestellung wird ignoriert und die Registrierung gelöscht.

5.2. Haftung

Der Dienstleister schließt jegliche Haftung für das Verhalten der Nutzer aus. Darüber hinaus erklärt er, dass der Nutzer vollständig und ausschließlich für sein eigenes Verhalten verantwortlich ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bei der Nutzung der Website weder direkt noch indirekt gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen wird.

Der Dienstleister ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern bei der Nutzung der Website eventuell zugänglich gemachten Inhalte (z.B. Kommentare) zu überprüfen. In Bezug auf die veröffentlichten Inhalte ist der Dienstleister berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Anzeichen für rechtswidrige Aktivitäten zu suchen. Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte.

5.3. Urheberrechte

Die gesamte Website sowie deren Inhalte (z.B. Texte, Bilder, grafische Elemente) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen daher nicht für kommerzielle Zwecke kopiert, modifiziert oder verbreitet werden.

6. Einkauf auf der Website

6.1. Bestellvorgang

6.1.1. Warenkorb

Die Website bietet den Nutzern die Möglichkeit, online zu bestellen. Das ausgewählte Produkt kann mit Hilfe der Schaltfläche "In den Warenkorb legen" in den Warenkorb gelegt werden. Der Nutzer kann den Inhalt des Warenkorbs über den Menüpunkt Warenkorb überprüfen. Hier kann er die Menge des in den Warenkorb gelegten Produkts ändern oder den betreffenden Artikel löschen.

Im Menüpunkt Warenkorb ist der Nutzer berechtigt, die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Gutscheine durch Eingabe des Gutscheincodes einzulösen. Die Vorteile und Rabatte der einzelnen Gutscheine können der bei der Übergabe des Gutscheins mitgeteilten kommerziellen Kommunikation entnommen werden. Die durch die Gutscheine gewährten Rabatte können in der Regel nicht kombiniert werden und pro Bestellung kann nur ein Gutschein nach Wahl des Nutzers verwendet werden.

Der Nutzer kann über den Menüpunkt Warenkorb auch die für ihn geeignete Versandart auswählen. Der Dienstleister gibt die vollen Kosten für die einzelnen Versandarten neben diesen an. Weitere Informationen zu den einzelnen Versandarten finden Sie in diesen AGB.

6.1.2. Kasse

Der Nutzer kann den Kaufvorgang fortsetzen, indem er auf die Schaltfläche "Weiter zur Kasse" klickt. Die Website bietet keine Registrierungsmöglichkeit, die Nutzer sind in jedem Fall berechtigt, individuelle Bestellungen aufzugeben.

Im Kassenbereich muss der Nutzer die für ihn geeignete Zahlungsart auswählen und kann alle zuvor angegebenen Daten sowie die zu bestellenden Produkte und deren Mengen überprüfen. Bei Dateneingabefehlern kann der Nutzer die angegebenen Daten korrigieren. Wenn er alles in Ordnung findet, kann er seine Bestellung mit der Schaltfläche "Bezahlen" abschließen. Er erhält darüber eine Bestätigung auf der Website und per E-Mail. Wenn der Nutzer nach der Erfassung der Bestellung (z.B. in der Bestätigungs-E-Mail) fehlerhafte Daten feststellt, muss er dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden dem Dienstleister melden.

6.2. Bindung an das Angebot, Bestätigung

Der Dienstleister informiert den Nutzer innerhalb von 48 Stunden über den Eingang der Bestellung per Bestätigungs-E-Mail, die an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wenn der Nutzer die Bestätigung nicht innerhalb von 48 Stunden erhält, ist er von seiner Bindung an das Angebot befreit und nicht verpflichtet, die bestellten Produkte abzunehmen.

Die Bestätigungs-E-Mail enthält die während des Kaufs angegebenen Daten, die Bestelldaten, den Namen und Preis des/der bestellten Produkt(e), die gewählte Zahlungs- und Versandart, die Bestellnummer sowie die Anmerkungen des Nutzers zur Bestellung.

6.3. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss ist nur in ungarischer Sprache möglich. Die Aufgabe der Bestellung gilt als elektronisch geschlossener Vertrag, für den die Bestimmungen des Gesetzes CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der elektronischen Handelsdienstleistungen sowie der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft ("Eker-Gesetz") entsprechend gelten. Der Vertrag fällt unter die Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen und berücksichtigt die Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher.

Der Dienstleister sendet dem Nutzer zusätzlich zur automatisch versandten Bestätigungs-E-Mail innerhalb weiterer 48 Stunden eine zweite E-Mail (separate Annahme-E-Mail), mit der er das Angebot des Nutzers annimmt. Der Vertrag kommt zustande, wenn die separate E-Mail über die Annahme des Angebots durch den Dienstleister beim Nutzer eingeht. Ohne diese zweite, annehmende E-Mail-Benachrichtigung des Dienstleisters kommt kein Kaufvertrag mit dem Nutzer zustande und der Dienstleister ist nicht zur Lieferung verpflichtet.

6.4. Archivierung des Vertrags

Der über die Website geschlossene Vertrag gilt nicht als schriftlicher Vertrag, wird vom Dienstleister nicht archiviert und ist nachträglich nicht zugänglich. Der Dienstleister unterwirft sich keinen Verhaltenskodizes.

6.5. Rechnung

Der Dienstleister stellt eine Rechnung über den Warenverkauf aus, die er gleichzeitig mit der Lieferung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse sendet.

Der Dienstleister stellt eine einheitliche Rechnung über die Bestellung aus, eine Aufteilung der Rechnung ist nicht möglich, dafür ist eine separate Bestellung erforderlich.

6.6. Zahlung

Die Website ermöglicht ihren Nutzern die folgenden Zahlungsarten.

6.6.1. Kreditkartenzahlung Mit der Kreditkartenzahlung können Sie den Preis der Produkte bequem und sicher bezahlen. Bei Kreditkartenzahlung können Sie über die sichere Zahlungsseite von SimplePay bezahlen. Wir übermitteln keine Kundendaten an SimplePay und erhalten auch keine Bankdaten, außer der Bestätigung über den Erfolg der Transaktion.

Auf unserer Website können Sie mit folgenden Kartentypen bezahlen:

• Visa Classic (geprägt)
• MasterCard (geprägt)
• Je nach Aussteller Visa Electron (nicht geprägt) sowie Maestro-Karten - bei diesen Karten bestimmt der Aussteller die Nutzung der Karte im Internet, wenn er sie zugelassen hat, kann unser System sie akzeptieren.

Für Details zum Ablauf der Kreditkartenzahlung siehe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SimplePay!

6.6.2. Nachnahme

Wenn Sie den Wert der Bestellung bei Erhalt des Pakets bezahlen möchten, wählen Sie bitte die Zahlungsart "Nachnahme". In diesem Fall müssen Sie den Wert des/der bestellten Produkt(e) persönlich bei Ankunft des Pakets an den Mitarbeiter des Kurierdienstes bezahlen.

Die Abwicklung der Nachnahmezahlung erfolgt durch den Transportpartner des Dienstleisters, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Transporteurs gelten.

6.7. Abholmöglichkeiten, Versand

Der Dienstleister bietet den Nutzern folgende Abholmöglichkeiten und Versandarten:

6.7.1. Kurierdienst

Die Pakete werden von den Mitarbeitern des Kurierdienstes an Werktagen in der Regel zwischen 8 und 17 Uhr zugestellt. Der Kurierdienst informiert den Besteller vorab per SMS über die Ankunft des Pakets und gibt dabei ein 3-stündiges Zeitfenster für die Zustellung an. Wenn Sie in diesem Zeitraum nicht zu Hause sind, ist es ratsam (falls möglich) eine Arbeitsplatzadresse als Lieferadresse anzugeben.

Wenn der Kurier niemanden an der angegebenen Adresse antrifft, hinterlässt er eine Benachrichtigung. Unter der dort angegebenen Telefonnummer können Sie sich beim Disponenten nach dem Paket erkundigen. Der Kurier versucht am nächsten Tag erneut zuzustellen. Wenn die Zustellung auch beim zweiten Mal erfolglos ist, bringt der Kurierdienst die Ware zurück zum Lager und die Bestellung wird storniert. Die Versandkosten für nicht abgeholte Pakete werden dem Besteller in Rechnung gestellt!

Die Bestellungen unseres Webshops werden vom Kurierdienst ausgeführt.

Bei Erhalt des Produkts ist der Nutzer verpflichtet zu prüfen, ob das Produkt unbeschädigt ist. Wenn der Nutzer eine Beschädigung an der Verpackung oder am Produkt feststellt, kann er vom Kurier die Aufnahme eines Protokolls verlangen. Andernfalls gilt das Produkt mit der Annahme vom Kurier bzw. der Unterzeichnung des Empfangsdokuments als mengenmäßig und qualitativ übernommen, daher kann der Dienstleister nach dem Weggang des Zustellers nachträglich keine mengenmäßige Reklamation mehr akzeptieren.

Wenn die Verpackung oder das Produkt bei der Übernahme sichtbar beschädigt ist und die Beschädigung vor der Übernahme der Ware entstanden ist, sorgt der Dienstleister kostenlos für die Rücknahme bzw. den Umtausch des Produkts.

Der Dienstleister ist - sofern nicht anders vereinbart - verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen nach Vertragsschluss (d.h. nach Annahme der Bestellung durch den Dienstleister) dem Nutzer zur Verfügung zu stellen (zu liefern). Im Falle eines Verzugs des Dienstleisters ist der Verbraucher berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Wenn der Dienstleister nicht innerhalb der Nachfrist leistet, ist der Nutzer - zusätzlich zu seinen sonstigen Gewährleistungsansprüchen - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Nutzer ist ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Dienstleister die Vertragserfüllung verweigert hat oder wenn der Vertrag nach der Vereinbarung der Parteien oder aufgrund des erkennbaren Zwecks der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt - und nicht zu einem anderen Zeitpunkt - hätte erfüllt werden müssen. Der Nutzer ist unbeschadet des Vorstehenden berechtigt, alle ihm nach dem BGB zustehenden Gewährleistungsrechte geltend zu machen, die für Nutzer, die Verbraucher sind, durch das Vorstehende nicht eingeschränkt werden.

7. Widerrufsrecht

7.1. Ablauf der Ausübung des Widerrufsrechts

Gemäß der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen innerhalb einer bestimmten gesetzlichen Frist ein Recht zum Widerruf ohne Angabe von Gründen.

Nach den geltenden Auslegungsbestimmungen des BGB gilt als Verbraucher jede natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt. Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt zu prüfen, ob der Nutzer, der sein Widerrufsrecht ausübt, in Bezug auf die Bestellung als Verbraucher gilt.

Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware - oder bei mehreren Waren ab dem Tag der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware - durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten, vom Beförderer verschiedenen Dritten ausüben. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch in dem Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme der Ware ausüben.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er seine eindeutige Widerrufserklärung innerhalb der oben genannten Frist an eine der in Punkt 2 dieser AGB angegebenen Kontaktdaten des Dienstleisters senden (also per Post oder in Form einer E-Mail). Zu diesem Zweck kann der Verbraucher auch das dieser AGB als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Es gilt als fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher, wenn er seine Widerrufserklärung vor Ablauf der oben genannten Frist an den Dienstleister sendet. Bei schriftlichem Widerruf gilt dieser als fristgerecht, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb von 14 Kalendertagen (auch am 14. Kalendertag) an den Dienstleister sendet. Bei postalischer Mitteilung wird das Datum der Aufgabe bei der Post, bei Mitteilung per E-Mail der Zeitpunkt des E-Mail-Versands vom Dienstleister für die Fristberechnung berücksichtigt. Der Verbraucher sollte seinen Brief als Einschreiben aufgeben, damit das Datum der Aufgabe glaubhaft nachgewiesen werden kann. Der Verbraucher trägt die Beweislast dafür, dass er sein Widerrufsrecht gemäß den vorstehenden und den gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt hat.

Der Dienstleister bestätigt den Eingang der Widerrufserklärung des Verbrauchers unverzüglich per E-Mail.

Im Falle eines Widerrufs ist der Verbraucher verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung seiner Widerrufserklärung an die in Punkt 2 der AGB angegebene Adresse des Dienstleisters zurückzusenden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist absendet (bei der Post aufgibt oder dem von ihm beauftragten Kurier übergibt).

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an die Adresse des Dienstleisters trägt der Verbraucher. Der Dienstleister ist nicht in der Lage, per Nachnahme zurückgesandte Pakete anzunehmen. Außer den Kosten der Warenrücksendung entstehen dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Widerruf keine weiteren Kosten.

Wenn der Verbraucher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Dienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung des Verbrauchers oder nach Kenntnisnahme des Widerrufs den vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Gesamtbetrag einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung angefallenen Kosten (Versandkosten). Davon ausgenommen sind Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Verbraucher eine andere als die vom Dienstleister angebotene, günstigste übliche Versandart gewählt hat. Der Dienstleister ist berechtigt, die Rückzahlung so lange zurückzuhalten, bis er die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er sie zurückgesandt hat: der Dienstleister berücksichtigt den früheren der beiden Zeitpunkte.

Bei der Rückerstattung verwendet der Dienstleister die gleiche Zahlungsart wie bei der ursprünglichen Transaktion, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich der Verwendung einer anderen Zahlungsart zu; durch die Verwendung dieser Rückerstattungsmethode entstehen dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten.

Der Verbraucher kann nur für eine Wertminderung der Ware haftbar gemacht werden, wenn diese auf einen über die zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendigen Gebrauch hinausgehenden Gebrauch zurückzuführen ist.

7.2. Fälle, in denen der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat

Der Verbraucher hat in folgenden Fällen kein Widerrufsrecht:

• Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Dienstleister mit der Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert.

• Bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis bzw. Gebühr von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Dienstleister nicht beeinflussen kann und die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist auftreten können.

• Bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Unsere Love Note und Love Cards Produkte fallen in diese Kategorie.

• Bei verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit.

• Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Öffnung der Versiegelung nicht zurückgegeben werden können.

• Bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt werden.

• Bei alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

• Bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.

• Bei versiegelten Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die nach der Lieferung entsiegelt wurden.

• Bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

• Bei öffentlichen Versteigerungen.

• Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

• Bei der Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig bestätigt hat, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Das Widerrufsrecht steht dem Nutzer nicht zu bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. In unserem Webshop betrifft dies derzeit die Love Note und Love Cards Produkte. Der Nutzer hat die Möglichkeit, das fertige Produkt vor Abschluss der Bestellung im Webshop zu überprüfen. Mit der Genehmigung und Bestellung verpflichtet er sich zur Abnahme des personalisierten Produkts.

8. Gewährleistung

8.1. Mängelhaftung

Im Falle einer mangelhaften Leistung des Dienstleisters kann der Benutzer gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz V von 2013) ("BGB") Mängelansprüche gegen das Unternehmen geltend machen.

Bei Verbraucherverträgen kann der als Verbraucher geltende Benutzer seine Gewährleistungsansprüche bei mangelhafter Leistung innerhalb einer Verjährungsfrist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Übernahme geltend machen. Nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist kann der Benutzer seine Mängelansprüche nicht mehr geltend machen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen ein Jahr.

Bei Verträgen mit Nicht-Verbrauchern kann der Benutzer seine Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übernahme geltend machen.

Der Benutzer kann - nach seiner Wahl - folgende Mängelansprüche geltend machen:

• Er kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Käufer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßig hohe Mehrkosten verursachen.
• Wenn der Benutzer keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen konnte (weil der Dienstleister dies nicht angeboten hat oder dem nicht ordnungsgemäß nachkommen kann), kann er eine angemessene Herabsetzung des Entgelts verlangen oder den Mangel auf Kosten des Unternehmens selbst beheben lassen oder - als letztes Mittel - vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel ist kein Rücktritt möglich.

Der Benutzer kann von einem gewählten Mängelanspruch zu einem anderen wechseln, die durch den Wechsel verursachten Kosten trägt jedoch der Benutzer, es sei denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder wurde durch den Dienstleister veranlasst.

Der Benutzer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung mitzuteilen. Ein vom Verbraucher entdeckter Mangel gilt als unverzüglich mitgeteilt, wenn er innerhalb von zwei (2) Monaten nach der Entdeckung mitgeteilt wird. Der Benutzer haftet für Schäden, die aus der verspäteten Mitteilung entstehen.

Der Benutzer kann seinen Mängelanspruch direkt gegenüber dem Unternehmen geltend machen.

Bei einem vom Verbraucher innerhalb von sechs Monaten nach der Leistung (d.h. Lieferung, Übernahme) erkannten Mangel wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistung bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Mangels oder der Natur des Produkts unvereinbar. Der Dienstleister ist nur dann von der Gewährleistung befreit, wenn er diese Vermutung widerlegt, d.h. beweist, dass der Mangel des Produkts nach der Übergabe an den Benutzer entstanden ist. Auf dieser Grundlage ist der Dienstleister nicht verpflichtet, der Beanstandung des Benutzers stattzugeben, wenn er angemessen nachweist, dass die Ursache des Mangels auf eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts zurückzuführen ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Leistung kehrt sich jedoch die Beweislast um, d.h. im Streitfall muss der Verbraucher beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistung bestand.

8.2. Produkthaftung

Produkthaftung kann nur bei Mängeln einer beweglichen Sache (Produkt) entstehen. In diesem Fall kann der als Verbraucher geltende Benutzer - nach seiner Wahl - seinen in Abschnitt 7.1. genannten Anspruch oder einen Produkthaftungsanspruch geltend machen.

Als Produkthaftungsanspruch kann der Benutzer ausschließlich die Reparatur oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.

Das Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die vom Hersteller angegebenen Eigenschaften besitzt.

Der Benutzer kann seinen Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei (2) Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verliert er dieses Recht.

Der Benutzer kann seinen Produkthaftungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Händler der beweglichen Sache geltend machen.

Bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs muss der Benutzer den Mangel des Produkts beweisen.

Der Hersteller (Händler) ist von seiner Produkthaftungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweisen kann, dass:

• er das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt bzw. in Verkehr gebracht hat, oder
• der Mangel nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
• der Mangel des Produkts auf die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer zwingenden behördlichen Vorschrift zurückzuführen ist.

Für die Befreiung genügt es, wenn der Hersteller (Händler) einen dieser Gründe nachweist.

Wegen desselben Mangels können Mängelhaftungs- und Produkthaftungsansprüche nicht gleichzeitig, parallel geltend gemacht werden. Bei erfolgreicher Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs kann der Benutzer seinen Mängelhaftungsanspruch für das ausgetauschte Produkt bzw. den reparierten Teil jedoch gegenüber dem Hersteller geltend machen.

8.3. Garantie

In Bezug auf die Pflichtgarantie für bestimmte langlebige Konsumgüter enthält die Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) über die Pflichtgarantie für bestimmte langlebige Konsumgüter Vorschriften. Der (sachliche) Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich nur auf neue, im Rahmen eines auf dem Gebiet Ungarns geschlossenen Verbrauchervertrags verkaufte und im Anhang der Verordnung aufgeführte Produkte.

Für Produkte, für die eine Garantiepflicht besteht, stellt der Dienstleister dem Verbraucher einen Garantieschein zur Verfügung.

Für die im Anhang der Regierungsverordnung aufgeführten langlebigen Konsumgüter kann die Pflichtgarantie je nach Kaufpreis des Produkts 1-3 Jahre betragen, wobei der Beginn der Garantiezeit der Tag der Übergabe des Produkts an den Verbraucher oder, wenn die Inbetriebnahme vom Dienstleister oder seinem Beauftragten durchgeführt wird, der Tag der Inbetriebnahme ist.

Das Unternehmen ist von seiner Garantiepflicht nur dann befreit, wenn es nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Leistung entstanden ist.

Wegen desselben Mangels kann der Benutzer nicht gleichzeitig einen Mängelhaftungs- und einen Garantieanspruch bzw. einen Produkthaftungs- und einen Garantieanspruch geltend machen, ansonsten stehen dem Benutzer die aus der Garantie resultierenden Rechte unabhängig von den in den Abschnitten 7.1. und 7.2. genannten Ansprüchen zu.

8.4. Geltendmachung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen

Der Benutzer kann seine Gewährleistungsansprüche unter folgenden Kontaktdaten geltend machen:

Name: Giftery International Kft.

Postanschrift: 1055 Budapest, Falk Miksa utca 28. 6/1, Ungarn

E-Mail-Adresse: info@sparkl.at

9. Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung

9.1. Ort, Zeit und Art der Beschwerdebearbeitung

Der Benutzer kann seine Beanstandungen bezüglich des Produkts oder der Tätigkeit des Dienstleisters unter folgenden Kontaktdaten vorbringen:

Name: Giftery International Kft.

Postanschrift: 1055 Budapest, Falk Miksa utca 28. 6/1, Ungarn

E-Mail-Adresse: info@sparkl.at

Der Dienstleister behebt die mündliche Beschwerde, wenn möglich, sofort. Wenn eine sofortige Behebung der mündlichen Beschwerde nicht möglich ist, aufgrund der Art der Beschwerde oder wenn der Benutzer mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden ist, erstellt der Dienstleister ein Protokoll über die Beschwerde - das er fünf Jahre lang zusammen mit seiner inhaltlichen Antwort auf die Beschwerde aufbewahrt.

Der Dienstleister übergibt dem Benutzer bei persönlich vorgebrachten (im Geschäftslokal) mündlichen Beschwerden ein Exemplar des Protokolls vor Ort oder, wenn dies nicht möglich ist, verfährt er nach den unten beschriebenen Regeln für schriftliche Beschwerden.

Bei telefonisch oder mittels anderer elektronischer Kommunikationsdienste vorgebrachten mündlichen Beschwerden sendet der Dienstleister dem Benutzer spätestens zusammen mit der inhaltlichen Antwort eine Kopie des Protokolls zu.

In allen anderen Fällen verfährt der Dienstleister nach den Regeln für schriftliche Beschwerden.

Telefonisch oder mittels anderer Kommunikationsmittel aufgezeichnete Beschwerden versieht der Dienstleister mit einer eindeutigen Kennung, die die spätere Rückverfolgung der Beschwerde erleichtert.

Der Dienstleister beantwortet schriftlich eingegangene Beschwerden innerhalb von 30 Tagen inhaltlich. Als Maßnahme gilt im Sinne dieses Vertrags die Aufgabe zur Post.

Bei Ablehnung der Beschwerde informiert der Dienstleister den Benutzer über die Gründe für die Ablehnung.

9.2. Sonstige Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung

Sollte ein eventuell zwischen dem Dienstleister und dem Benutzer bestehender Verbraucherrechtsstreit durch Verhandlungen mit dem Dienstleister nicht beigelegt werden, stehen dem Benutzer folgende Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung offen:

• Beschwerde bei den Verbraucherschutzbehörden,

Die Aufgaben der Verbraucherschutzbehörde, darunter die Untersuchung von Verbraucherbeschwerden, werden von den örtlich zuständigen Regierungsbüros wahrgenommen.

Verbraucher können die örtlich zuständigen Regierungsbüros unter folgendem Link auswählen, der auch alle Kontaktdaten des zuständigen Büros enthält.

https://www.kormanyhivatal.hu/hu

Der Verbraucher kann seine Beschwerde auch elektronisch wie folgt einreichen:

https://fogyasztovedelem.kormany.hu/#/panasz

• Einleitung eines Verfahrens vor der Schlichtungsstelle,

Verbraucher in Budapest können das Verfahren der Budapester Schlichtungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer Budapest in Anspruch nehmen.

Kontaktdaten

Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99., Ungarn

Telefon: 06-1-488-2131

Fax: 06-1-488-2186

E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu

Weitere Informationen zur Arbeit der Schlichtungsstellen und zum Verfahren finden Sie auf folgender Website.

http://www.bekeltetes.hu

• Online-Streitbeilegung der Europäischen Union,

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Kommission eine Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die von Verbrauchern aus allen Mitgliedstaaten zur Einreichung von Beschwerden genutzt werden kann.

Die von der Kommission eingerichtete Plattform ist unter folgender Adresse erreichbar: http://ec.europa.eu/odr

• Einleitung eines Gerichtsverfahrens.

10. Sonstiges

10.1. Änderung der AGB und Preise

Der Dienstleister kann diese AGB sowie die Preise der auf der Website vertriebenen Produkte und andere angegebene Preise jederzeit ohne rückwirkende Kraft ändern. Die Änderung tritt mit der Veröffentlichung auf der Website in Kraft und gilt für Transaktionen nach dem Inkrafttreten.

10.2. Technische Einschränkungen

Der Kauf auf der Website setzt voraus, dass der Benutzer die Möglichkeiten und Grenzen des Internets kennt und akzeptiert, insbesondere in Bezug auf technische Leistungen und auftretende Fehler. Der Dienstleister haftet nicht für Betriebsstörungen im Internet, die den Betrieb der Website und den Kauf verhindern.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 8. April 2022 in Kraft.

Anhang 1

Muster-Widerrufs/Kündigungsformular

(Bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten/ihn kündigen möchten)

Empfänger: *

Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir mein/unser Widerrufs-/Kündigungsrecht in Bezug auf den Kaufvertrag über folgende(s) Produkt(e) oder die Erbringung folgender Dienstleistung ausübe(n): *

Datum des Vertragsschlusses/der Übernahme: *

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum